Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anforderungen an ein rechtmäßiges Stadionverbot; Veränderung eines t-shirts mit der Aufschrift "Waldhof Fans gegen Gewalt" in "Waldhof Fans gegen Polizei Gewalt"; Voraussetzung für die Strafbarkeit einer unter einer Sammelbezeichnung erfolgenden Beleidigung; Gefährdung ...

• ra.de
• Justiz Baden-Württemberg

  § 185 StGB, Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 5 Abs 1 GG, § 858 BGB
  Voraussetzungen eines Stadionverbots: Sachlicher Grund; öffentliches Anbieten der Veränderung von T-Shirts eines Fußballvereins; Bezeichnung von Polizeibeamten als Bastards

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (9)

• BGH, 30.10.2009 - V ZR 253/08

  Bundesweites Stadionverbot bestätigt

  Auszug aus LG Mannheim, 02.02.2015 - 1 S 163/14

  Dies entspricht dem schützenswerten Interesse des Veranstalters, wie hier dem Beklagten, da diesen wiederum Schutzpflichten gegenüber allen Besuchern treffen, deliktische Übergriffe von anderen Fans zu verhindern (vgl. BGH, Urteil vom 30. Oktober 2009 - V ZR 253/08 -, Rn. 11, 16, juris; LG Dortmund…, Urteil vom 23. September 2014 - 1 S 299/13 -, Rn. 5, juris).

  Angesichts der Vielzahl der Besucher und der häufig emotional aufgeheizten Stimmung zwischen rivalisierenden Gruppen ist daher die Bemühung der Vereine sachgerecht, neben Sicherungsmaßnahmen während des Spiels etwa durch Ordnungskräfte und bauliche sowie organisatorische Vorkehrungen auch im Vorfeld tätig zu werden und potentiellen Störern bereits den Zutritt zu dem Stadion zu versagen (BGH, Urteil vom 30. Oktober 2009 - V ZR 253/08 -, Rn. 17, juris).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist ein Stadionverbot selbst dann gerechtfertigt, wenn ein strafbares Verhalten nicht vorliegt, sondern das Verhalten einer Person lediglich Anlass für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegeben hat, selbst wenn das Ermittlungsverfahren später etwa gemäß § 153 StPO eingestellt wird und nicht davon ausgegangen werden kann, dass ein Straftatbestand verwirklicht wurde (BGH, Urteil vom 30. Oktober 2009 - V ZR 253/08 -, Rn. 22 f., juris).

  Entscheidend sind nicht die Richtlinien, sondern die konkreten Umstände (BGH, Urteil vom 30. Oktober 2009 - V ZR 253/08 -, Rn. 27, juris).

  Es war vielmehr Sache des Klägers, den bei Fehlen eines sachlichen Grundes bestehenden Anspruch auf Aufhebung des Verbots gegenüber der Beklagten geltend zu machen (BGH, Urteil vom 30. Oktober 2009 - V ZR 253/08 -, Rn. 26, juris).

• OLG Karlsruhe, 19.07.2012 - 1 (8) Ss 64/12

  Verwendung eines Transparents mit der Aufschrift "A.C.A.B." bei einem …

  Auszug aus LG Mannheim, 02.02.2015 - 1 S 163/14

  Voraussetzung für die Strafbarkeit einer solchen unter einer Sammelbezeichnung erfolgenden Beleidigung ist, dass sich die ehrkränkende Äußerung gegen eine deutlich aus der Allgemeinheit hervortretende, nach äußeren Merkmalen sozial abgrenzbare sowie hinreichend überschau- und individualisierbare Personengesamtheit richtet, dass also ein erkennbarer Bezug der Äußerung auf einen hinsichtlich der Individualität seiner Mitglieder hinreichend umgrenzten und überschaubaren Personenkreis besteht (BVerfG, Beschluss vom 10. Oktober 1995 - 1 BvR 1476/91, 1 BvR 1980/91, 1 BvR 102/92, 1 BvR 221/92 -, BVerfGE 93, 266-319; OLG Karlsruhe, Urteil vom 19. Juli 2012 - 1 (8) Ss 64/12, 1 (8) Ss 64/12 - AK 40/12 -, Rn. 11, juris).

  Auch insoweit haben Vorstellungen, Absichten und Motive des Täters, die nach außen nicht hervorgetreten sind, außer Betracht zu bleiben (OLG Karlsruhe, Urteil vom 19. Juli 2012 - 1 (8) Ss 64/12, 1 (8) Ss 64/12 - AK 40/12 -, Rn. 11, juris, m. w. N.).

  Losgelöst von der ursprünglichen Bedeutung als uneheliches Kind hat der Begriff nach wie vor einen eindeutig abwertenden Charakter und wird auch heute ausschließlich dazu benutzt, die Minderwertigkeit des so Bezeichneten zum Ausdruck zu bringen (OLG Karlsruhe, Urteil vom 19. Juli 2012 - 1 (8) Ss 64/12, 1 (8) Ss 64/12 - AK 40/12 -, Rn. 14, juris; OLG Stuttgart, Beschluss vom 23. Juni 2008 - 1 Ss 329/08 -, Rn. 6, juris).

• BVerfG, 02.07.2013 - 1 BvR 1751/12

  Die Bezeichnung einer Rechtsanwaltskanzlei als "Winkeladvokatur" kann von der …

  Auszug aus LG Mannheim, 02.02.2015 - 1 S 163/14

  Das Ergebnis der Abwägung ist verfassungsrechtlich nicht vorgegeben und hängt von den Umständen des Einzelfalls ab (BVerfG, Kammerbeschluss vom 02. Juli 2013 - 1 BvR 1751/12 -, Rn. 13, 15, juris, m. w. N.).

  (2) Auch wenn die Schmähung eng definiert ist und dadurch gekennzeichnet sein muss, dass nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung der Person im Vordergrund steht (BVerfG, Beschluss vom 02. Juli 2013 - 1 BvR 1751/12 -, Rn. 15, juris), liegen diese Voraussetzungen hier vor.

 
• OVG Niedersachsen, 23.01.2007 - 2 LA 692/06

  Bestimmtheit; Hausverbot; Student; Universität; Verwaltungsakt

  Auszug aus LG Mannheim, 02.02.2015 - 1 S 163/14

  (2) Geht es - wie hier - um ein Hausverbot, dessen Verletzung sogar strafbewehrt ist, so verlangt das Bestimmtheitsgebot, dass der Adressat des Hausverbotes aus dessen Regelung heraus erkennen kann, ob ihm das Betreten gestattet ist oder nicht (vgl. zum Bestimmtheitsgrundsatz des § 37 Abs. 1 VwVfG OVG Lüneburg, Beschluss vom 23. Januar 2007 - 2 LA 692/06 -, Rn. 5, juris).
• BVerfG, 10.10.1995 - 1 BvR 1476/91

  "Soldaten sind Mörder"

  Auszug aus LG Mannheim, 02.02.2015 - 1 S 163/14

  Voraussetzung für die Strafbarkeit einer solchen unter einer Sammelbezeichnung erfolgenden Beleidigung ist, dass sich die ehrkränkende Äußerung gegen eine deutlich aus der Allgemeinheit hervortretende, nach äußeren Merkmalen sozial abgrenzbare sowie hinreichend überschau- und individualisierbare Personengesamtheit richtet, dass also ein erkennbarer Bezug der Äußerung auf einen hinsichtlich der Individualität seiner Mitglieder hinreichend umgrenzten und überschaubaren Personenkreis besteht (BVerfG, Beschluss vom 10. Oktober 1995 - 1 BvR 1476/91, 1 BvR 1980/91, 1 BvR 102/92, 1 BvR 221/92 -, BVerfGE 93, 266-319; OLG Karlsruhe, Urteil vom 19. Juli 2012 - 1 (8) Ss 64/12, 1 (8) Ss 64/12 - AK 40/12 -, Rn. 11, juris).
• BVerfG, 20.05.2010 - 2 BvR 1413/09

  Strafrechtliche Verurteilung eines Strafverteidigers wegen Beleidigung aufgrund …

  Auszug aus LG Mannheim, 02.02.2015 - 1 S 163/14

  Zwar können auch beleidigenden Äußerungen den Schutz der Meinungsfreiheit genießen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. Mai 2010 - 2 BvR 1413/09 -, Rn. 20, juris), grundsätzlich nimmt eine Formalbeleidigung oder Schmähkritik jedoch nicht im selben Maß am Schutz der Grundrechte teil wie Äußerungen, die als Werturteil ohne beleidigenden oder schmähenden Charakter anzusehen sind.
• OLG Stuttgart, 23.06.2008 - 1 Ss 329/08

  Beleidigung: Benutzung der Abkürzung "A.C.A.B." gegenüber Polizeibeamten

  Auszug aus LG Mannheim, 02.02.2015 - 1 S 163/14

  Losgelöst von der ursprünglichen Bedeutung als uneheliches Kind hat der Begriff nach wie vor einen eindeutig abwertenden Charakter und wird auch heute ausschließlich dazu benutzt, die Minderwertigkeit des so Bezeichneten zum Ausdruck zu bringen (OLG Karlsruhe, Urteil vom 19. Juli 2012 - 1 (8) Ss 64/12, 1 (8) Ss 64/12 - AK 40/12 -, Rn. 14, juris; OLG Stuttgart, Beschluss vom 23. Juni 2008 - 1 Ss 329/08 -, Rn. 6, juris).
• StGH Baden-Württemberg, 02.11.2015 - 1 VB 28/15

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Entscheidungen betr ein …

  Auszug aus LG Mannheim, 02.02.2015 - 1 S 163/14

  nachfolgend Zurückweisung der Berufung mit Beschluss vom 14.04.2015 und Zurückweisung der Verfassungsbeschwerde durch Urteil des Staatsgerichtshofs für das Land Baden-Württemberg vom 02.11.2015 (1 VB 28/15).
• LG Dortmund, 23.09.2014 - 1 S 299/13

  Rechtmäßigkeit des Ausspruchs eines Stadionverbots um potentielle Störer …

  Auszug aus LG Mannheim, 02.02.2015 - 1 S 163/14

  Dies entspricht dem schützenswerten Interesse des Veranstalters, wie hier dem Beklagten, da diesen wiederum Schutzpflichten gegenüber allen Besuchern treffen, deliktische Übergriffe von anderen Fans zu verhindern (vgl. BGH…, Urteil vom 30. Oktober 2009 - V ZR 253/08 -, Rn. 11, 16, juris; LG Dortmund, Urteil vom 23. September 2014 - 1 S 299/13 -, Rn. 5, juris).

• LAG Baden-Württemberg, 11.02.2016 - 16 Sa 43/15

  Zurückweisung der Kündigung mangels Vollmachtsvorlage - Kündigung wegen fehlender …

  Unstreitig (vgl. nur LG Mannheim Beschluss vom 2. Februar 2015 - 1 S 163/14 - zu 3. d) (2) der Entscheidungsgründe; nachfolgend Staatsgerichtshof Baden-Württemberg 2. November 2015 - 1 VB 28/15 - zu B. II. 2. a ) bb) (2) der Gründe, Justiz 2015, 350) kommt dieser Buchstabenkombination die Bedeutung "all cops are bastards" - alle Polizisten sind Bastarde - zu.